Generalanwalt am EuGH: Bußgeldhaftung des Verantwortlichen für Tätigkeiten...
Eine weitere wichtige DSGVO-Interpretation vom 4.5.2023 (dem Datenschutztag am EuGH), die bisher kaum beachtet wurde: in der Rechtssache C-683/21 hat Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge (bisher...
View ArticleVerwaltungsgericht Berlin: Anforderungen an die Identifizierung bei...
Im Rahmen eines Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit der Frage befasst, wann Verantwortliche einen Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO...
View ArticleBayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kein Löschanspruch für alle Daten aus...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Beschluss vom 29.06.2023 (Az. 6 ZB 23.530) einige interessante Aussagen zu den Datenschutzgrundätzen der Datenminimierung, Speicherbegrenzung und...
View ArticleLandesarbeitsgericht: Frist zur Beantwortung von Auskunftsersuchen beträgt...
In der Praxis werden Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO oft mit einer Fristsetzung durch Betroffene verbunden. So wird etwa gefordert, die Auskunft innerhalb von ein oder zwei Wochen zur Verfügung...
View ArticleUpdate – Bundesverwaltungsgericht Österreich: Gesellschaftsrechtliche...
In der Praxis stellen sich gerade in gesellschaftsrechtlichen Transaktionen oft auch datenschutzrechtliche Fragen. Wie können Mitarbeiter- und Kundendaten auf ein erwerbendes Unternehmen übergehen?...
View ArticleÖsterreichisches Bundesverwaltungsgericht: Anforderungen an die Vollmacht zur...
In seiner Entscheidung vom 5.10.2023 (Gz W292 2258172-1) hatte sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage zu befassen, wie eine Vollmacht zur Ausübung von Betroffenenrechten...
View ArticleUngültige DSGVO-Einwilligung – Wechsel auf andere Rechtsgrundlage möglich?...
Ist es möglich, eine Verarbeitung, die ursprünglich auf eine Einwilligung gestützt war, auf einer anderen Rechtsgrundlage durchzuführen, wenn die Einwilligung wegfällt bzw. unwirksam ist? Ansicht des...
View Article750 EUR DSGVO-Schadenersatz wegen Auskunft „erst“ nach 19 Tagen? Ich meine:...
Derzeit wird in der Datenschutzszene ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Duisburg vom 03.11.2023 (Az. 5 Ca 877/23) diskutiert. Das ArbG sprach dem Kläger 750 EUR Schmerzensgeld zu, weil ein...
View ArticleVerwaltungsgerichtshof Österreich: „unbedingt erforderlich“ nach Art. 5 Abs....
In der Entscheidung vom 31.10.2023 (Ro 2020/04/0024) ging es um die Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO für „Presse- und Magazin-Medienunternehmen“ bei der österreichischen...
View ArticleEuGH: Verantwortliche haftet für Datenverarbeitungen des Auftragsverarbeiters
Neben dem Urteil in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) hat der EuGH am 5. Dezember 2023 eine weitere wichtige Entscheidung (C-683/21) getroffen. Die dortigen Feststellungen sind aus meiner...
View ArticleBAG konkretisiert datenschutzrechtliche Unterstützungspflichten des Betriebsrats
In seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 hatte sich das BAG unter anderem mit den Vorgaben von § 79a BetrVG und damit dem datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu befassen....
View ArticleHat das OLG Köln das EU-US Data Privacy Framework für unzulässig erklärt?...
Die Antwort lautet: natürlich nicht. Könnte das OLG auch gar nicht, da das EU-US Data Privacy Framework (genauer: der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der EU-Kommission) für die Mitgliedstaaten...
View ArticleOLG Nürnberg zum Auskunftsanspruch eines Vorstandsmitglieds – langjährige...
Das OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2023 (4 U 347/21) mit einem „Klassiker“ des Datenschutzrechts befasst: dem Auskunftsanspruch eines ehemaligen Mitarbeiters gegen den...
View ArticleBundesverwaltungsgericht Österreich: Übermittlung von Kundendaten zwischen...
Das Bundesverwaltungsgericht Österreich (BVwG) hat in einer Entscheidung (11.12.2023, Geschäftszahl W137 2259819-1) einige relevante Aussagen zur Datenübermittlung in Unternehmensgruppen bzw. im...
View ArticleArbeitsgericht: Datenschutzverstöße des Betriebsrates können ein Grund für...
Das Arbeitsgericht Elmshorn (ArbG) hat sich in seinem Beschluss vom 23.08.2023 (Az. 3 BV 31 e/23) unter anderem mit der Frage befasst, inwiefern Datenschutzverstöße eines Betriebsrates nach § 23 Abs. 1...
View ArticleWiderspruch gegen die Datenverarbeitung: wann liegen „Gründe, die sich aus...
Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, die aufgrund einer Interessenabwägung nach...
View ArticleBDSG-Reform: Bundesregierung verabschiedet Entwurf zur Änderung des BDSG...
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet (Gesetzentwurf, PDF). Nachfolgend möchte ich einen ganz kurzen Überblick zu...
View ArticleÖsterreichisches Bundesverwaltungsgericht: Recht auf Datenübertragbarkeit...
Art. 20 DSGVO ist in der Rechtsprechung bisher kaum relevant geworden. Daher ist eine jüngere Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum Recht auf Datenübertragbarkeit gegen...
View ArticleMitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT & Co?...
Seit einiger Zeit erfahren Systeme mit künstlicher Intelligenz und vor allem das Tool ChatGPT reges Interesse. Viele Unternehmen möchten ihren Mitarbeitenden ermöglichen, diese Tools zu verwenden. In...
View ArticleNeuer Referentenentwurf: Recht (Pflicht) auf Verschlüsselung bei Telemedien?...
Das Bundesministeriums fu?r Digitales und Verkehr (BMDV) hat mit Stand 07.02.24 einen Referentenentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikation- Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)...
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